Der Kanton Zug wurde 2014 als Crypto Valley bekannt, als die Ethereum Switzerland GmbH dort gegründet wurde und mit der Erfindung der Kryptowährung Ether weltweit Schlagzeilen machte. Seit dieser Zeit haben sich immer mehr Unternehmen aus der Krypto- und Blockchain-Branche in Zug niedergelassen.

Doch die Schweiz ist nicht das einzige Land, das die neuen Technologien fördern will. Auch Liechtenstein holt auf: Mit der Verabschiedung des Vernehmlassungsberichts betreffend die Schaffung eines Gesetzes über auf vertrauenswürdigen Technologien (VT) beruhende Transaktionssysteme (Blockchain-Gesetz; VT-Gesetz) am 28. August 2018 anerkennt die liechtensteinische Regierung das grosse Potenzial der Blockchain-Technologie für die Wirtschaft, insbesondere für die in Liechtenstein ansässigen Finanzdienstleister. Das Blockchain-Gesetz soll für mehr Rechtssicherheit sorgen, den Kundenschutz verbessern und mögliche Reputationsrisiken für Liechtenstein reduzieren.

Die Regierung hat zudem entschieden, nicht nur die aktuellen Anwendungen wie Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICO) zu regulieren, sondern eine rechtliche Grundlage für den viel breiteren Anwendungsbereich der Token-Ökonomie zu schaffen. Sie geht nämlich davon aus, dass die zukünftigen Einsatzgebiete der Blockchain-Technologie über die Aufbewahrung und Überweisung von digitalem Geld sowie die Wertschriftenverwaltung hinausgehen wird. In Zukunft können alle wirtschaftlich relevanten Güter einen Bezug zur Blockchain haben (Edelmetalle, Edelsteine, Kunstwerke, Immobilien, Autos, Uhren, Yachten usw.).

Mit dem Blockchain-Gesetz wird ein neues Element, der «Token», in der liechtensteinischen Rechtsordnung eingeführt, um damit Rechte aller Art auf Blockchain-Systemen abzubilden. Weiter enthält das Gesetz auch Mindestanforderungen für alle VT-Dienstleister in Liechtenstein. Diese müssen über eine klare Organisationsstruktur verfügen sowie über interne Kontrollmechanismen, die eine umfassende Dokumentation der erbrachten VT-Dienstleistungen gewährleisten. Ausserdem muss ein Mindestkapital von CHF 100’000 vorliegen.

Anders ist die Entwicklung in der Schweiz: Der Bundesrat hat in seinem am 7. Dezember 2018 publizierten Bericht zu den rechtlichen Grundlagen für Distributed-Ledger-Technologie (DLT) und Blockchain in der Schweiz ausgeführt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig sei, den Schweizer Rechtsrahmen grundlegend anzupassen oder ein spezifisches neues Gesetz für den Umgang mit den neuen Technologien einzuführen. Bei Bedarf soll jedoch der bestehende Rechtsrahmen gezielt angepasst werden. Mit dem Bericht will der Bundesrat zudem signalisieren, dass die Schweiz gegenüber technologischen Entwicklungen (wie DLT und Blockchain) offen ist, die innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern und konsequent gegen Missbräuche vorgehen will. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement damit beauftragt, bis Ende März 2019 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten und das Banken-, Finanzmarkt-, Insolvenz- und Geldwäschereirecht anzupassen.

Leiterin Fachbereich Recht

Foto: Pixabay

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